Rückblick: 2. Interdisziplinäres Forum zur Bekämpfung von Energiearmut

Das 2. Interdisziplinäre Forum zur Bekämpfung von Energiearmut, organisiert von der Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut (kea), fand dieses Mal online statt und konnte über 40 Teilnehmer:innen begrüßen. Im Fokus der Veranstaltung stand der rechtliche Kontext von Energiearmut in Österreich und Europa.

Nach einer kurzen Vorstellung der kea und ihrer Aktivitäten hatten die Teilnehmer:innen die Gelegenheit, sich in kleinen Breakout-Räumen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

Der inhaltliche Teil der Veranstaltung begann mit einem Vortrag von Marta Hodasz vom Klimaschutzministerium, die das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Energiearmuts‑Definitions‑Gesetz (EnDG) vorstellte. Hodasz erläuterte den aktuellen Stand der geplanten Neuerungen, darunter die Aktualisierung der Grundversorgung sowie die mögliche Einführung eines „gestützten Preises“ für schutzbedürftige Haushalte. Sie erläuterte auch die statistische Definition von Energiearmut sowie eine mögliche Definition für schutzbedürftige Haushalte. Der finale Inhalt des ElWG und EnDG ist noch Gegenstand politischer Verhandlungen.

Anschließend sprach Susanne Mor, ebenfalls vom Klimaschutzministerium, über das Energieeffizienzgesetz (EEffG) und die Energieeffizienzrichtlinie (EED III). Das EEffG zielt darauf ab, den Endenergieverbrauch in Österreich bis 2030 auf maximal 920 Petajoule zu senken und jährliche kumulierte Einsparungen von mindestens 650 Petajoule zu erreichen. Mor betonte besonders die Relevanz dieser Regelungen für Energiearmut, wie die Definition begünstigter Haushalte, verpflichtende Beratungsstellen bei größeren Energielieferant:innen sowie die Einrichtung der kea und der Kommission zur Bekämpfung von Energiearmut. Sie hob auch die zukünftige Rolle der Energiearmut im Rahmen der EU-Richtlinie EED III hervor, die unter anderem eine Begriffsbestimmung für Energiearmut und die Einrichtung eines Expert:innennetzwerks zur Verringerung von Energiearmut vorsieht.

Den Abschluss bildete Sabine Kamill, ebenfalls vom Klimaschutzministerium, mit der Vorstellung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Diese Richtlinie zielt auf die Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2050 ab und muss bis Mai 2026 von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die EPBD sieht vor, dass neue Gebäude ab 2030 dem „Nullemissionsgebäudestandard“ entsprechen. Kamill betonte die Bedeutung thermisch-energetischer Renovierungen sowie den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, und ihre Auswirkungen insbesondere auf einkommensschwache Haushalte. Auch bei der Erarbeitung der nationalen Gebäuderenovierungspläne sollen die EU-Mitgliedsstaaten die Verringerung der Anzahl der von Energiearmut betroffenen Menschen berücksichtigen. Dazu sollen zentrale Beratungsstellen bei technischen und finanziellen Fragen speziell einkommensschwache Haushalte unterstützen. Zudem sollen für eine soziale Abfederung finanzielle Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene ergriffen werden.

Das Forum zeigte eindrucksvoll, wie rechtliche Rahmenbedingungen und strategische Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen können. Es unterstrich die Notwendigkeit einer koordinierten und umfassenden Herangehensweise, um langfristige und nachhaltige Lösungen für betroffene Haushalte zu entwickeln.

Wir danken allen Teilnehmer:innen und Referentinnen für ihre wertvollen Beiträge und freuen uns auf die nächste Veranstaltung!